„Wir wollen Maja zurück!“ – Bericht zur Kundgebung am 18.01.2026 in Itzehoe
Am 18. Januar 2026 lud die CDU Itzehoe zum Neujahrsempfang mit keinem geringerem Gastredner als dem Bundesaußenminister Johann Wadephul. Dies nahmen wir zum Anlass auf die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn aufmerksam zu machen. Vis-à-vis Vis dem Hotel Mercator, das als Tagungsort diente, machten sich rund 25 Antifaschist:innen lautstark gegenüber der CDU-Zuhörerschaft bemerkbar und appellierten an den Außenminister, die Auslieferung rückgängig zu machen und Maja somit hier in Deutschland die Möglichkeit auf einen den Umständen entsprechend fairen Prozess zu geben.
Der Minister sieht keinen Handlungsbedarf
Maja ist gefangen in Ungarn und dort, in einem Land geprägt von Rechtsextremismus, als nichtbinäre Person katastrophalen Haft- und Prozessbedingungen ausgesetzt. Dies wurde in den Redebeiträgen von Genoss:innen klar beschrieben: So gilt beispielsweise eine Isolationshaft ab 15 Tagen Dauer bereits als „Weiße Folter“. Herr Wadephul sieht dagegen, laut eigener Aussage auf der Veranstaltung, keinen akuten Handlungsbedarf, denn man habe sich davon überzeugt, dass die Haftbedingungen in Ordnung seien. Wir fragen uns: Seit wann können die ständigen Erniedrigungen, von denen Maja berichtet, in Ordnung sein?
Am 4. Februar 2026 wird voraussichtlich das Urteil gesprochen, erwartet werden bis zu 24 Jahre Haft. Das darf nicht passieren, es muss endlich seitens Außenministerium gehandelt werden.
Free Maja! Free all Antifas!
Rechtsruck und Autoritarismus stützen zukünftige Repressionen
Während darüber hinaus drinnen „humorvoll“ über die geopolitische Notwendigkeit von Panzern im Stadtbild gesprochen wird, standen wir draußen und konnten in einem weiteren Redebeitrag eindrücklich aufzeigen, dass sich Deutschland in eine zunehmend autoritäre und willkürliche Richtung entwickelt. Die Verschärfung von Polizeigesetzen1 und der allgemeine Rechtsruck machen es einfacher Repressionen, auch ohne konkreten Tatbestand, gegenüber Personen hierzulande durchzusetzen. Dafür braucht es keine Auslieferungen mehr, um die Grundrechte von Menschen einzuschränken. Wir verurteilen diese Entwicklung deutlich.
Undemokratischer Ausschluss des JuPa
Am Rande der Kundgebung wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass einigen Mitgliedern des Itzehoer Jugendparlaments (JuPa), das zuvor offiziell von der CDU eingeladen wurde, der Zutritt zur Veranstaltung untersagt wurde. Unter fadenscheinigen Argumenten wie „Brandschutz, zu viele Personen“ und „sind Sie überhaupt in der CDU?“ wurden sie zum Ausgang gewiesen – während im gleichen Moment neue Personen das Gebäude betreten haben. Etwas später durften rund zwei Dutzend Polizeikräfte das Hotel „erstürmen“ – ob die wohl alle die Brandschutzauflagen überprüft haben?
Wir werten den Vorfall als reine Willkür der örtlichen CDU gegenüber anderen demokratisch gewählten Vertreter:innen und empfinden es zugleich beschämend, jungen politischen Nachwuchstalenten den Zugang zur Weiterentwicklung zu verwehren.
