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SUMMARY:DEMO: Kein AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg!
DESCRIPTION:Am 21.06.2025 will die AfD Schleswig-Holstein abermals ihren Landesparteitag im „Bürgerhaus“ in Henstedt-Ulz-burg abhalten. Eigentlich ist dazu längst alles gesagt: \nDie Forderung an die Gemeinde\, den in kommunaler Hand befindlichen Versammlungsort nicht für die zentrale Kraft des andauernden Rechtsrucks zur Verfügung zu stellen\, wird seit Jahren im Ort und landesweit erhoben. Und die Antwort aus dem Henstedt-Ulzburger Rathaus fällt seit jeher unpolitisch und formal-bürokratisch aus: Die Nutzungsordnung des Bürgerhauses lasse eine Ausladung der AfD nicht zu. Eine Behauptung die an Orten\, wo ein politischer Wille bestanden hat\, keine Faschistinnen zu beherbergen\, immer wieder widerlegt worden ist. \nNehmen wir die Gemeinde deshalb beim Wort und werfen einen Blick in die Satzung des „Bürgerhaus“. Dort steht in §1 geschrieben: „Die Gemeinde stellt [das] Bürgerhaus […] insbesondere für kulturelle\, soziale\, gesell-schaftliche\, politische\, sportliche und weitere im öffentlichen Interesse stehende Veranstaltungen zur Verfügung. Ausgeschlossen sind Veranstaltungen\, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten […].“ Nun denn\, es ist sicherlich nicht unsere Logik\, mit Sorge um die bürgerlich-kapitalistische Verfasstheit der BRD zu argumentieren. Wenn es aber tatsächlich das gewesen ist\, was den politisch Verantwortlichen in Henstedt-Ulzburg bisher gefehlt hat\, um Faschist:innen keine Räume zu bieten: Mittlerweile ist selbst der deutsche Inlandsgeheimdienst auf den Trichter gekommen\, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Die Leier von den mangelnden Handlungsspielräumen dürfte damit endgültig widerlegt sein. Nichtsdestotrotz hat die AfD nun abermals angekündigt\, das Bürgerhaus schon wieder als Veranstaltungsort nutzen zu wollen. \nViel bessere Gründe\, Faschistinnen ganz grundsätzlich Hausverbote zu erteilen\, wurden während der politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre von Antifaschistinnen vielfach und unermüdlich hervorgebracht. So wurde das „Bürgerhaus“ vor knapp fünf Jahren selbst zum Tatort einer rechten und rassistischen Auto-Attacke\, als das ehemalige AfD-Mitglied Melvin Schwede vier Antifaschistinnen vorsätzlich verletzte – am Rande einer Parteiveranstaltung. Dass eine rechte Partei\, die auch in Schleswig-Holstein mittlerweile offen rassistische und faschistische Hetze betreibt und mit entsprechenden Milieus eng verbandelt ist\, zudem kein geeigneter Gast an einem Ort ist\, der als sozialer Treffpunkt mit Kindertagesstätte und Hort durchaus verletzlich ist\, liegt auf der Hand. Denn die AfD und ihre Leute sind die Speerspitze bei der fortschreitenden Entsolidarisierung der Gesellschaft. Sie spalten und grenzen aus und kanalisieren so die Verunsicherungen und Zumutungen der kapitalistischen Krisengesellschaft in falsche Bahnen\, die der politische Mainstream dankend aufgreift. Faschistinnen sind also niemals gute Nachbar:innen. Ihre konsequente Ausgrenzung ist vielmehr Voraussetzung dafür\, dass Solidarität\, Zusammenhalt und soziale Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung überhaupt erst gedeihen können. \nEs bleibt also dabei: Antifa ist Handarbeit\, in Henstedt-Ulzburg und überall sonst. Den Rechtsruck stoppen wir dadurch\, dass wir uns seinen Akteur:innen überall dort kompromisslos entgegen stellen\, wo sie auftreten\, sich organisieren oder sich anderweitig breit machen. Wir rufen deshalb zum wiederholten Male alle Antifaschistinnen dazu auf\, am 21.06. morgens nach Henstedt-Ulzburg zu kommen und sich gemeinsam\, vielfältig und entschlossen dem rechten Spuk im „Bürgerhaus“ entgegen zu stellen. Denn wir werden ihn nur beenden\, wenn der Druck auf die Gemeindeverwaltung so hoch wird\, dass die AfD auch für sie untragbar wird. \nLasst uns klarstellen: Das „Bürgerhaus“ gehört den Henstedt-Ulzburgerinnen und nicht den Rechten – ihre rassistische Hetze\, ihren nationalistischen Hass und ihre faschistische Politik müssen draußen bleiben. Dafür werden wir weiter antifaschistisch kämpfen.
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DESCRIPTION:Wir freuen uns wie immer auf den gemeinsamen Austausch und eure Perspektiven.
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