Der Erfolg der AfD mit ihren rassistischen, völkischen und faschistischen Gesellschaftsvorstellungen ist lediglich die Konsequenz dieser kapitalistischen Gesellschaft, die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit aufteilt. Der Staat dient als notwendige Institution und die deutsch-nationale Kultur als vermeintliches Bindeglied um diese Gesellschaft zusammenzuhalten. Die AfD spitzt diese Inhalte in ihrer propagandistischen Form zu. Neo-Nazis und Faschisten gehen einen Schritt weiter und argumentieren völkisch und schrecken in ihrem Rassenwahn und Umsturz-Fantasien auch vor Gewalt nicht zurück. Deshalb sind wir antikapitalistisch und kritisieren die gesellschaftlichen Verhältnisse aus denen Rassismus, Anti-Feminismus und Queerfeindlichkeit entstehen.

Rassismus – Anti-Feminismus – Queerfeindlichkeit

Rassismus (und Sozialchauvinismus) sind Teil dieser kapitalistischen Gesellschaft. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Menschen danach eingeteilt werden welchen wirtschaftlichen Beitrag sie innerhalb der kapitalistischen Marktwirtschaft leisten. Die gut „ausgebildeten Fachkräfte“ oder der Mitarbeiter im Niedriglohnsektor aus dem Ausland werden weitestgehend toleriert, solange sie für die Marktwirtschaft notwendig und brauchbar sind. Asylsuchende, die nicht arbeiten dürfen oder Migrant:innen, die Transferleistungen beziehen sind hier nicht erwünscht – sie sind eine Last für die Gesellschaft und schlichtweg „zu teuer“ – sie stellen (angeblich) eine Bedrohung für den Sozialstaat dar. Dabei ist genug für alle Menschen da – der Reichtum muss nur anders verteilt werden.

Kommt es in der kapitalistischen Gesellschaft zu einer realen oder gefühlten Krise kommt, es zur Angst um die eigene Existenz oder der eigenen Identität. Die Gehälter sinken, die Reallohnentwicklung stagniert, die Wohnungen werden zu teuer und zu knapp, die Inflation steigt an – eine Erklärung wird gesucht und Schuldige werden ausfindig gemacht: „Es ist der Asylsuchende, der Ausländer“ – an sie ginge das ganze Geld anstatt in die eigene Brieftasche. Der andere Schuldige ist „die Politik“ und „die da oben“, das Vertrauen in die Parteien und in die Demokratie. Das Gefühl der Unsicherheit und Angst vor unkontrollierbaren Veränderungen können dazu führen, sich an altbekanntes zu klammern oder zu besinnen. Gesellschaftliche Fortschritt für Frauen* und queere Menschen (LGBTQ+ Community) werden als Teil der Probleme gesehen. Menschen, die für weiteren Fortschritt kämpfen, werden zu politischen Gegnern. Es wird sich auf die traditionelle Familie zwischen Mann und Frau bezogen, die Frau wird reduziert zur Hausfrau und Mutter. Das geht oft einher mit einer gleichzeitigen Besinnung auf den traditionellen, starken Mann in seiner Versorgerrolle.

Die AfD knüpft an diese Gefühle an und verstärkt sie. Sie zeichnet ein Bild der Bedrohung: Der Sozialstaat und die persönliche Sicherheit sei wegen der „unkontrollierten Migration“ und den „Messerstechern“ gefährdet. Queere Menschen seien verantwortlich für den moralischen Verfall und eine Bedrohung für Kindererziehung. Moderne Frauen und verweichlichte Männer zerstören die traditionelle deutsche Familie. Diese politische Entwicklung geht soweit, dass die AfD Wähler:innen nicht einmal interessiert, dass die Partei offiziell „in Teilen gesichert rechtsextrem“ ist (Einschätzung Verfassungsschutz) oder Björn Höcke ein Faschist.

Die national-völkische AfD ist tief bis in die rechtsradikale Szene vernetzt und organisiert sich: Ob geheime Treffen zur „Remigration“ mit Vertretern des rechten Netzwerks „Ein Prozent“, der eigene rechtsextreme Jugendverband „Junge Alternative“, der „Identitären Bewegung“ oder der Umsturzplan von Reichsbürger, Verbindungen zur rechtsradikalen Szene gibt es genug!
Wir tolerieren keine Nazis! – Antifaschistischer Widerstand ist notwendig.

Der NSU, der antisemitische Anschlag in Halle, Todeslisten geführt von Neo-Nazis, die NPD-Heimat, die „Freien Sachsen“, gewaltbereite Neonazis – es gibt sie immer noch. Und auch hier sehen wir uns in der Pflicht aktiv zu werden. Egal ob es der Dorfnazi nebenan, der Reichsbürger in der Nähe oder der bekannte Nazi Kampfsportler der Stadt ist. Wir setzen uns auch mit ihnen auseinander.

Diskursverschiebung

Die propagierten Inhalte der oppositionellen AfD haben ihren Weg in die sogenannte politischen Mitte gefunden. Die Erzählung von ausschließlich problematischen Asylsuchenden und Migrant:innen, die eine Gefahr für die individuelle Unversehrtheit und der Gesellschaft darstellen, haben die Parteien von CSU bis Grüne übernommen, ausschließlich die Rhetorik hat sich verändert. Während die einen von „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermännern“ sprechen, die den Sozialstaat bedrohen, titelt der Spiegel mit einem Zitat von Olaf Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, nur eins von vielen Beispielen einiger Spitzenpolitiker:innen, die Öl in das Feuer gießen. Da passt es, dass die Verschärfung des Asylrechts und Grenzkontrollen nicht von einer regierenden AfD umgesetzt werden, sondern von Parteien aus der „Mitte“. Die Übernahme der Inhalte tragen wesentlich zur Salonfähigkeit rechter und rassistischer Meinungen in der Gesellschaft bei. Es findet unlängst eine rechte Diskursverschiebung statt und sie wirkt – der Kampf um die gesellschaftliche Hegemonie hat unlängst begonnen – das werden wir nicht hinnehmen und unkommentiert lassen!

Wir sind mit unserer Analyse erst am Anfang und glauben nicht, dass wir die komplexen gesellschaftlichen Prozesse, die den Aufstieg der AfD möglich gemacht haben in vollen Umfang verstanden haben. Unsere Analyse ist ein Anfang. Wir haben auch keine finale Strategie von der wir wissen, dass sie die AfD aufhalten wird.
Aber wir wissen, dass wir nicht zusehen können.
Wir wissen, dass etwas gemacht werden muss und dass wir etwas machen müssen.
Deswegen gibt es uns, die „Antifaschistische Gruppe Itzehoe“.

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